General Conditions of Sale (AGB) for Commercial Traffic

Stand: 1. Januar 2025

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.

Thank you for your order, which we accept subject to the delivery and payment conditions printed on the back of this order.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

These conditions of sale apply exclusively to entrepreneurs, legal entities under public law or special funds under public law within the meaning of Section 310 (1) BGB. We only recognize terms of the customer that conflict with or deviate from our terms of sale if we expressly agree to their validity in writing.

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).

These conditions of sale also apply to all future business with the customer, insofar as they are legal transactions of a related nature (as a precaution, the conditions of sale should always be attached to the order confirmation).

  1. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

In individual cases, individual agreements made with the buyer (including side agreements, additions and changes) always have priority over these sales conditions. Subject to evidence to the contrary, a written contract or our written confirmation is decisive for the content of such agreements.

Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf der Vorseite und die Anmerkungen im Anhang 1!

Please note the user information on the previous page and the comments in Appendix 1!

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

If an order is to be regarded as an offer according to § 145 BGB, we can accept it within two weeks.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

On all documents provided to the customer in connection with the placing of the order – also in electronic form – such as: B. calculations, drawings etc., we reserve ownership and copyrights. These documents may not be made accessible to third parties, unless we give the customer our express written consent. If we do not accept the customer’s offer within the period of § 2, these documents must be returned to us immediately.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

Unless otherwise agreed in writing, our prices apply ex works excluding packaging and plus VAT at the applicable rate. Packaging costs will be charged separately.

  1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Payment of the purchase price must only be made to the account mentioned overleaf. Deduction of cash discounts is only permitted with a special written agreement.

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Bei Rechnungsstellung von Ersatzteilen und Dienstleistungen ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Unless otherwise agreed, the purchase price is payable within 10 days of the invoice. If spare parts and services are invoiced, the purchase price is payable by the – specific date. Default interest is 8% above the respective base rate p.a. (see Appendix 1). The assertion of a higher damage caused by default remains reserved.

  1. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

Unless a fixed price agreement has been made, reasonable price changes due to changes in wages, material and distribution costs for deliveries that are made 3 months or later after the conclusion of the contract are reserved.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

The customer is only authorized to exercise a right of retention insofar as his counterclaim is based on the same contractual relationship.

§ 6 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

The beginning of the delivery time stated by us presupposes the timely and proper fulfillment of the obligations of the customer. The exception of the unfulfilled contract remains reserved.

  1. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

If the customer defaults on acceptance or culpably violates other duties to cooperate, we are entitled to demand compensation for the damage we incur, including any additional expenses. Further claims remain reserved. If the above requirements are met, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the purchase item passes to the customer at the time that the customer is in default of acceptance or debtor.

  1. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes.

In the event of a delay in delivery that is not caused by us intentionally or through gross negligence, we shall be liable for delayed delivery for every completed week within the scope of a flat-rate compensation for delay in the amount of 1% of the delivery value, but not more than 10% of the delivery value.

  1. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

Other legal claims and rights of the customer due to a delay in delivery remain unaffected.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

If the goods are sent to the customer at the request of the customer, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods passes to the customer upon dispatch to the customer, at the latest when leaving the factory / warehouse. This applies regardless of whether the goods are dispatched from the place of performance or who bears the freight costs.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

We reserve ownership of the delivered item until all claims from the delivery contract have been paid in full. This also applies to all future deliveries, even if we do not always refer to them expressly. We are entitled to take back the purchased item if the customer behaves contrary to the contract.

  1. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig beim Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

If ownership has not yet passed to him, the customer is obliged to treat the purchased item with care. In particular, he is obliged to adequately insure them against theft, fire and water damage at their replacement value at his own expense (note: only permitted when selling high-quality goods). If maintenance and inspection work must be carried out, the customer must carry this out in good time at his own expense. If ownership has not yet passed, the purchaser must notify us immediately in writing if the delivered item is seized or is subject to other third-party interventions. If the third party is unable to reimburse us for the judicial and extrajudicial costs of a lawsuit in accordance with § 771 ZPO, the customer is liable for the loss we incurred.

  1. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

The customer is entitled to resell the reserved goods in normal business transactions. The customer assigns the claims against the customer from the resale of the reserved goods to us in the amount of the final invoice amount agreed with us (including VAT). This assignment applies regardless of whether the purchased item was resold without or after processing. The customer remains authorized to collect the claim even after the assignment. Our authority to collect the claim ourselves remains unaffected. However, we will not collect the claim as long as the purchaser meets his payment obligations from the proceeds received, is not in default of payment and, in particular, there is no application to open insolvency proceedings or payment is suspended.

  1. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

The processing, processing or transformation of the purchased item by the customer is always done in our name and on our behalf. In this case, the purchaser’s entitlement to the purchased item continues with the remodeled item. If the purchased item is processed with other objects that do not belong to us, we acquire co-ownership of the new item in the ratio of the objective value of our purchased item to the other processed objects at the time of processing. The same applies in the event of mixing. If the mixing takes place in such a way that the customer’s item is to be regarded as the main item, it is agreed that the customer transfers proportional co-ownership to us and stores the resulting sole or co-ownership for us. To secure our claims against the purchaser, the purchaser also assigns to us claims that accrue to him from a third party through the connection of the reserved goods with a property; we accept this assignment now.

  1. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

We undertake to release the securities to which we are entitled at the request of the customer, insofar as their value exceeds the claims to be secured by more than 20%.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Warranty rights of the purchaser require that the purchaser has properly complied with his obligations to inspect and give notice of defects pursuant to Section 377 HGB.

  1. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: beim Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden). Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

Claims for defects become statute-barred 12 months after delivery of the goods we have delivered to our customer. The statutory limitation period applies to claims for damages in the event of intent and gross negligence, as well as injury to life, limb and health, which are based on an intentional or negligent breach of duty by the user. (Note: with the sale of used goods, the warranty period can be completely excluded except for the claims for damages mentioned in sentence 2). Insofar as the law stipulates longer deadlines in accordance with § 438 Paragraph 1 No. 2 BGB (buildings and things for buildings), § 445 b BGB (right of recourse) and § 634a Paragraph 1 BGB (construction defects), these deadlines apply. Prior to returning the goods our permit is to be requested.

  1. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

If, despite all due care, the delivered goods have a defect that already existed at the time of the transfer of risk, we will, subject to timely notification of the defect, either repair the goods or deliver replacement goods. We are always given the opportunity to remedy the defect within a reasonable period. Recourse claims remain unaffected by the above regulation.

  1. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

If the subsequent performance fails, the customer can – regardless of any claims for damages – withdraw from the contract or reduce the remuneration.

  1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Claims for defects do not exist if there is only an insignificant deviation from the agreed quality, if there is only an insignificant impairment of usability, if there is natural wear and tear or if the damage occurs after the transfer of risk as a result of incorrect or negligent handling, excessive stress, unsuitable equipment, defective construction work, unsuitable building ground or due to special external influences that are not required by the contract. If the customer or third parties carry out improper repair work or changes, there are no claims for defects for these and the resulting consequences.

  1. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Claims of the purchaser due to the expenses required for the purpose of subsequent performance, in particular transport, travel, labor and material costs, are excluded insofar as the expenses increase because the goods delivered by us subsequently go to a different location than the branch of the Has been brought in, unless the shipment corresponds to its intended use.

  1. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

The purchaser’s right of recourse against us only exists insofar as the purchaser has not made any agreements with his customer that go beyond the statutory warranty claims. Paragraph 6 also applies accordingly to the extent of the customer’s right of recourse against the supplier.

  1. Die Garantie entspricht gemäß der gesetzlichen Gewährleistung. Diese gilt ausschließlich auf den oben genannten Zeitraum für Bauteile, die nicht dem Verschleiß und dem Gebrauch unterliegen oder vom Hersteller als Verschleißteil gekennzeichnet sind.

The guarantee corresponds to the legal warranty. This applies exclusively to the above-mentioned period for components that are not subject to wear and tear or are marked by the manufacturer as wearing parts.

§ 10 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

This contract and the entire legal relationship between the parties are subject to the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist).

Place of performance and exclusive place of jurisdiction and for all disputes arising from this contract is our place of business, unless the order confirmation states otherwise (note: the use of the clause is not permitted if at least one of the parties is a company not registered in the commercial register).

  1. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

All agreements made between the parties for the purpose of executing this contract are set out in writing in this contract.

Anhang / Annex 1: Anmerkungen / Comments

Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den §§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB standhalten. Gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbots Kataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.

Although the clause prohibitions of the catalog facts of §§ 308, 309 BGB acc. Section 310 (1) BGB does not apply to general terms and conditions that S. d. Conversely, section 14 of the German Civil Code (BGB) cannot automatically be assumed that the use of clauses such as those mentioned in sections 308, 309 of the German Civil Code can withstand the content control of sections 305 ff. Of the German Civil Code. According to § 307 Para. 1, 2 No. 1 BGB, which also applies to the use of general terms and conditions vis-à-vis entrepreneurs, an inadequate disadvantage of the contractual partner can be assumed in case of doubt if the clause with essential basic ideas of the legal regulation from which there is no deviation is not compatible. According to the case law, this means that the clause prohibition catalogs of sections 308, 309 BGB on the interpretation of section 307 BGB also gain indirect significance in commercial transactions.

Die Klauselverbote des § 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des § 309 BGB eine derart pauschale Lösung nicht möglich, der Verstoß gegen § 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGBs eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.

The clause bans of Section 308 of the German Civil Code (BGB) are generally transferable to sales between entrepreneurs, because the commercial peculiarities are considered in their scope of evaluation. By contrast, a blanket solution of this kind is not possible with the prohibitions in Section 309 of the German Civil Code, but the breach of Section 309 is also an indication of the ineffectiveness of the clause in the case of sales between entrepreneurs. Here it is advisable to have an individual case check carried out by a legal expert before using the terms and conditions.

Transparenzgebot / Transparency

Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

This requirement means that a clause in terms and conditions is inappropriately disadvantageous even if it is not clear and understandable. This requirement means that non-transparent clauses per se, without adding any substantive disadvantage to the contractual partner, are to be regarded as ineffective. Furthermore, this also means that the transparency requirement also applies to price determinations and performance-describing clauses, which are fundamentally excluded from content control.

Gewährleistungsfristen / Warranty Periods

Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

The warranty period for a purchase and work contract is 2 years. Terms and conditions can shorten the warranty period as follows:

  • Bewegliche Sachen außer Baumaterialien / Movable things except building materials
    • Käufer ist Verbraucher / buyer is consumer: 2 Jahre / 2 years
    • Käufer ist Unternehmer/n / buyer is entrepreneur: 1 Jahr / 1 year

Mängelanzeigepflicht / Defects Liability

Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als ein Jahr in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

For defects that are not obvious, the notice period for defects must not be shorter than one year in the terms and conditions. The start of the period is the statutory start of the limitation period.

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung / Reimbursement of Expenses for Subsequent Performance

Der Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

Pursuant to Section 439 (2) of the German Civil Code (BGB), the seller must bear the expenses required for the purpose of subsequent performance (e.g. transport, travel, labor and material costs). This obligation may not be excluded by terms and conditions.

Beschränkung auf Nacherfüllung / Restriction on Subsequent Performance

Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie – Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

In the case of a defective item, the buyer can choose to remedy the defect or to deliver a non-defective item or, if the conditions are met, to demand compensation. Only if the supplementary performance is unsuccessful, impossible or unreasonable can the buyer – secondly – assert warranty rights: withdrawal or reduction. Restrictions on supplementary performance alone are ineffective if the other party to the contract is revoked if the supplementary performance fails.

Haftungsbeschränkungen / Limitations of Liability

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

Any exclusion or limitation of liability for damage resulting from injury to life, limb or health, which is based on an intentional or negligent breach of duty by the user or an intentional or negligent breach of duty by a legal representative or vicarious agent of the user is ineffective.

Höhe der Verzugszinsen / Amount of Default Interest

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 8 % über dem Basiszinssatz erhöht.

From the start of the delay, the buyer owes the seller default interest in addition to the purchase price. If a consumer is involved in the purchase contract, be it as a buyer or a seller, the interest rate is 5% above the base rate. In the case of purchase contracts between entrepreneurs, the interest rate is increased to 8% above the base rate by the debt law reform.

Unter folgenden Link können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden: [Bundesbank Basiszinssatz](https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszins satz.html)

The current basic interest rates can be determined at the following link: [Bundesbank Basiszinssatz](https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszins satz.html)